Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Grundlegende Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „AGB“) wurden gemäß §§ 1751 ff. des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches, Gesetz Nr. 89/2012 (im Folgenden nur „BGB“) verfasst.

California Vaquero s.r.o.

Handelsregisternummer: 05179874

Steuernummer: CZ05179874

mit Sitz: Kmochova 417, Liberec 46014

eingetragen beim Landgericht Ústí nad Labem, Abschnitt C, Eintrag n. 37690

Kontaktdaten: Apolena Sanders, Kmochova 417, Liberec 46014

E-Mail: californiavaquerostore@gmail.com

Telefon: 774692328

(im Folgenden nur „Verkäufer“)

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und der natürlichen Person, die den Kaufvertrag außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Verbraucher oder innerhalb dieser Tätigkeit (im Folgenden nur „Käufer“) über eine auf der Webseite www.californiavaquerostore.com (im Folgenden nur „Online-Shop“) verfügbare Webschnittstelle abschließt.
  2. Die Bestimmungen der AGB sind ein Bestandteil des Kaufvertrages. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag gehen den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
  3. Die geltende Fassung der AGB und des Kaufvertrags wird in tschechischer Sprache verfasst

 

II. Informationen zu Waren und Preisen

  1. Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer Hauptmerkmale, werden für die einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops angegeben. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese Waren naturgemäß nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren bleiben gültig, solange sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt die Verhandlung eines Kaufvertrages zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
  2. Alle im Katalog des Online-Shops platzierten Warenpräsentationen haben einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
  3. Informationen zu den mit der Verpackung und Lieferung von Waren verbundenen Kosten werden im Online-Shop veröffentlicht.
  4. Eventuelle Ermäßigungen auf den Warenkaufpreis können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer etwas anderes.

III. Bestellung und Abschluss eines Kaufvertrages

  1. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Basistarif ab.
  2. Der Käufer bestellt die Ware auf die folgende Art und Weise:
  • über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
  • durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
  1. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Warenstücke, die Zahlungsart und die Art der Lieferung.
  2. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer das Recht, die von ihm in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Taste „Senden“ klickt. Die in der Bestellung aufgeführten Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Die Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung durch den Käufer, dass er diese AGB gelesen hat.
  3. Der Verkäufer schickt dem Käufer unverzüglich nach dem Eingang der Bestellung eine Bestätigung dieses Eingangs an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu. Diese Bestätigung gilt als Vertragsschluss. Die aktuellen AGB des Verkäufers sind der Bestätigung beigefügt. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.
  4. Falls eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen vom Verkäufer nicht erfüllt werden kann, sendet er das geänderte Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags und in einem solchen Fall kommt der Kaufvertrag durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an den Verkäufer an seine in diesen AGB angegebene E-Mail-Adresse zustande.
  5. Alle beim Verkäufer eingegangenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung aufheben, bis er die Bestätigung über den Eingang der Bestellung von dem Verkäufer erhält. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen AGB angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail des Verkäufers aufheben.
  6. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers seitens des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während der Bestellung ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis an den Käufer zu liefern, auch denn nicht, wenn dem Käufer gemäß diesen AGB eine automatische Eingangsbestätigung der Bestellung zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet das geänderte Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch eine Annahmebestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. Kundenkonto

  1. Aufgrund der im Online-Shop vorgenommenen Registrierung des Käufers kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Der Käufer kann über sein Kundenkonto Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
  2. Bei der Registrierung im Kundenkonto und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
  3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten. Der Verkäufer ist für einen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte nicht verantwortlich.
  4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos Dritten zu überlassen.
  5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn er gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag und diesen AGB verstößt.
  6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung von Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder notwendige Wartung von Hard- und Software von der Dritten, möglicherweise nicht jederzeit zur Verfügung steht.

 V. Zahlungsbedingungen und Warenlieferung

  1. Den Warenpreis und die etwaigen mit der Warenlieferung im Rahmen des Kaufvertrages verbundenen Kosten kann der Käufer auf folgende Art und Weise bezahlen:
  • bargeldlose Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 2901698038/2010, geführt bei FIO banka, a.s. – in tschechischen Kronen,
  • bargeldlose Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 2101698048/2010, geführt bei der FIO banka, a.s. – in Euro,
  • bargeldlose Zahlungskarte,
  • bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsgateway PayPal
  • bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsportal Shoptet Pay
  1. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu erstatten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.
  2. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Werktagen nach dem Kaufvertragsabschluss fällig.
  3. Bei Zahlung über das Zahlungsgateway folgt der Käufer den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.
  4. Bei bargeldloser Zahlung ist die Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, sobald der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
  5. Der Verkäufer verlangt vom Käufer weder Vorschuss noch ähnliche Zahlungen. Die Zahlung des Kaufpreises vor Versendung der Ware stellt keinen Vorschuss dar.
  6. Die Ware wird dem Käufer geliefert:
  • an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse (PPL, DHL)
  • durch persönliche Abholung nach der Absprache mit dem Käufer.
  1. Die Wahl der Versandart erfolgt bei der Warenbestellung.
  2. Die Kosten der Warenlieferung je nach Versand- und Warenempfangsart sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird eine besondere Transportart aufgrund eines Wunsches des Käufers beauftragt, trägt der Käufer die Gefahr und alle mit dieser Transportart verbundenen Mehrkosten.
  3. Wenn der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Im Fall, dass die Ware aus Gründen auf der Seite des Käufers wiederholt oder auf andere Weise, als in der Bestellung angegeben wurde, geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Warelieferung zu tragen, bzw. die Kosten, die mit einer anderen Versandart verbunden sind.
  4. Nach der Übernahme der Ware vom Transporteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle von Mängeln unverzüglich den Transporteur zu benachrichtigen. Bei Feststellung einer Verletzung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Transporteur zu übernehmen.
  5. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg aus – eine Rechnung. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
  6. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch die Bezahlung des vollen Kaufpreises für die Ware einschließlich der Versandkosten, jedoch frühestens durch die Übernahme der Ware. Die Haftung für einen zufälligen Untergang, eine Beschädigung oder einen Verlust der Ware geht mit der Übernahme der Ware auf den Käufer über, beziehungswiese im Moment, in dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies aber nicht vertragswidrig getan hat.

VI.Rücktritt vom Vertrag

  1. Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  2. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage
  • ab der Übernahme der Ware,
  • ab der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn der Gegenstand des Vertrages mehrere verschiedene Warenartikel umfasst oder im Fall der Lieferung mehrerer Teile, oder
  • ab der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn der Gegenstand des Vertrages eine regelmäßig wiederholende Warenlieferung ist.
  1. Der Käufer kann unter anderem vom Kaufvertrag nicht zurücktreten:
  • bei Erbringung von Dienstleistungen, wenn sie mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist erfüllt wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass ihm in diesem Fall kein Rücktrittsrecht zusteht,
  • bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt und die während der Widerrufsfrist eintreten können,
  • bei der Lieferung von Waren, die nach dem Wunsch des Käufers oder für seine Person modifiziert wurden,
  • bei der Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften oder Periodika,
  • bei der Lieferung von digitalen Inhalten, wenn diese nicht auf einem körperlichen Datenträger bereit gestellt werden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert werden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass ihm in einem solchen Fall kein Rücktrittsrecht zusteht, oder
  • in anderen Fällen gemäß § 1837 BGB.
  1. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist muss der Käufer innerhalb der Widerrufsfrist eine Widerrufserklärung absenden.
  2. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Widerrufsformular verwenden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag wird vom Käufer an die in diesen AGB angegebene E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers gesendet. Der Verkäufer wird dem Käufer den Eingang des Formulars unverzüglich bestätigen.
  3. Der vom Vertrag zurückgetretene Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden kann.
  4. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, hat ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag, die Kosten, einschließlich Lieferkosten, die er von ihm erhalten hat, in gleicher Weise zurückzuerstatten. Der Verkäufer wird das erhaltene Geld nur dann auf andere Weise an den Käufer zurückgeben, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  5. Wenn der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene billigste Art der Warenlieferung gewählt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten der Warenlieferung in Höhe der billigsten angebotenen Art der Warenlieferung.
  6. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das erhaltene Geld an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware übergegeben hat oder bis er nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer gesendet hat.
  7. Die Ware muss vom Käufer unbeschädigt, unbenutzt und unbeschmutzt und nach Möglichkeit in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgesendet werden. Der Verkäufer ist berechtigt, einseitig den an der Ware entstandenen Schadensersatzanspruch mit dem Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises anzurechnen.
  8. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag aufgrund des Ausverkaufs von Waren, der Nichtverfügbarkeit von Waren oder aus dem Grund, wenn der Hersteller, der Transporteur oder der Lieferant die Herstellung oder den Import von Waren unterbrochen haben, zurückzutreten. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und zahlt innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag alle Kosten, einschließlich der Lieferkosten, die er im Rahmen des Vertrags erhalten hat, auf die gleiche Art und Weise oder auf die von dem Käufer angegebene Weise zurück.

 

VII. Mängelrechte

  1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme mangelfrei ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:
  • die Ware, die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat und mangels einer solchen Vereinbarung die Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Beschaffenheit der Ware erwartet hat,
  • die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung angegeben hat oder wofür die Waren dieser Beschaffenheit üblicherweise verwendet wird,
  • die Qualität oder Ausführung der Ware dem vereinbarten Muster oder Modell entsprechen, wenn diese nach dem vereinbarten Muster oder Modell bestimmt wurden,
  • die Ware in angemessener Menge, Maß oder Gewicht vorliegt und die Ware den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht.

      2. Dies gilt nicht, wenn aufgrund der mangelhaften Beschaffenheit im Voraus aufgrund genau dieser Beschaffenheit ein niedrigerer Preis vereinbart wurde, für die Abnutzung bei gewöhnlichem Gebrauch, bei gebrauchten Sachen für einen dem Käufer bekannten abweichenden Zustand oder wenn sich aus der Mangel/abweichende Eigenschaft aus der Natur der Sache ergibt.

      3. Im Falle eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer die Ware reklamieren und verlangen:

  • einen Umtausch gegen Neuware,
  • eine Reparatur von Waren,
  • eine angemessene Erstattung vom Kaufpreis oder
  • den Rücktritt vom Vertrag.
  1. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,
  • wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
  • wenn die Ware aufgrund des erneuten Auftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß verwendet werden kann,
  • bei einer größeren Anzahl von Mängeln an der Ware.
  1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jedem seiner Betriebe anzunehmen, in welchem die Annahme der Reklamation möglich ist, oder an seinem Sitz oder Geschäftssitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer schriftlich zu bestätigen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Sache der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und ihre Dauer, beziehungsweise eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
  2. Über die Reklamation entscheidet der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter unverzüglich, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. Diese Frist umfasst nicht die der Art der Ware oder Dienstleistung angemessene Zeit, die für eine fachmännische Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung von Mängeln, muss unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach dem Datum der Reklamation, erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer eine längere Frist. Der Ablauf dieser Frist gilt als eine wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt des Willens des Käufers (die Ausübung der Mängelrechte) gegenüber dem Verkäufer.
  3. Der Verkäufer teilt dem Käufer das Ergebnis der Reklamation schriftlich mit.
  4. Das Mängelrecht steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
  5. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz angemessener Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer bis einem Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
  6. Der Käufer hat die Wahl der Art der Reklamation.
  7. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Mängelrechte richten sich nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des BGB und dem Gesetz Nr. 634/1992, über Verbraucherschutz.
  8. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers werden durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt.

VIII. Die Zustellung

  1. Die Vertragsparteien können jeglichen Schriftverkehr untereinander elektronisch durchführen.
  2. Der Käufer kommuniziert mit dem Verkäufer über die in diesen AGB genannten E-Mail-Adresse. Der Verkäufer kommuniziert mit dem Käufer über die in seinem Kundenkonto oder in dem Bestellungsformular angegebene E-Mail-Adresse.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

  1. Die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Handelsregisternummer: 000 20 869, Webseite: https://adr.coi.cz/cs, ist für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag zuständig. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.
  2. Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Webseite: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Kontaktstelle gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren aufgrund eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird durch das zuständige Gewerbeamt im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt. Die tschechische Handelsinspektion überwacht unter anderem in dem bestimmten Umfang die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992, über den Verbraucherschutz.

 

X. Schlussbestimmungen

  1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung einen internationalen Bezug enthält, vereinbaren die Parteien, dass diese Beziehung dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
  2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmungen des § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) BGB gebunden.
  3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und sonstigen Inhalten und Elementen, stehen nur dem Verkäufer zu. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu verwenden.
  4. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Fehler, die durch Eingriffe von den Drittseiten in den Online-Shop oder durch dessen zweckwidrige Nutzung verursacht werden. Bei der Nutzung des Online-Shops darf sich der Käufer nicht so verhalten, dass es den Betrieb des Online-Shops beeinträchtigen könnte, und darf keine Aktivitäten ausführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Programmausstattung oder andere Komponente, aus denen sich der Online-Shop zusammensetzt, zu stören oder zu verwenden, und das Online-Shop oder dessen Teile oder Software zu nutzen, die ihrem Zweck oder ihrer Bestimmung zuwiderlaufen würden.
  5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 BGB.
  6. Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
  7. Der Wortlaut der AGB kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind.
  8. Den AGB ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag beigefügt.

 

Diese Geschäftsbedingungen sind seit 11.08.2019 wirksam.

Zuletzt geändert am 15. 2. 2022.